Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Portrait von Rainer Lux
Antwort von Rainer Lux
CDU
• 29.04.2010

(...) Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bielefeld und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 93 kenne ich, sehr geehrte Frau Brockelt, das Problem um die Nahversorgung in der Windflöte und die unzureichende Versorgungssituation gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deshalb bin ich froh, dass - nachdem verschiedene in Frage kommende Grundstücke geprüft und verworfen worden sind - die Bezirksvertretung in der Senne am 27.08. (...)

Portrait von Judith Beckfeld
Antwort von Judith Beckfeld
ÖDP
• 05.05.2010

(...) zu 3) Von einer gut ausgebildeten Jugend haben alle großen Nutzen. Deshalb war es jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Ausbildung der Jugend an öffentlichen Schulen und Hochschulen über Steuerzahlungen finanziert wurde. Studiengebühren, die jedoch den Zugang zu den Hochschulen erschweren und selbst zu einer Verschlechterung der persönlichen Leistungen führen können, sind abzuschaffen, da sie familien- und gesellschaftsfeindlich sind. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.06.2010

(...) Daher findet sich zu diesem Punkt auch keine Formulierung in der Koalitionsvereinbarung. Wir Grüne sind dagegen der Auffassung, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Keine Ratifizierung notwendig? (...)

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