(...) Es ist auch Aufgabe der Politik, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, warum der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Das Hilfspaket an Griechenland ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun dies, um den Euro weiterhin stabil zu halten. (...)
(...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. (...)
(...) Wir wollen die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Deswegen schaffen wir die Studiengebühren ab. (...)
(...) Die Städte sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten. Aber viele Städte im Land leiden unter hohen Schulden und können nicht alles anschaffen, was notwendig ist. Ich will dafür sorgen, dass die Städte ihre Schulden abbauen und all ihre Aufgaben wieder erledigen können. (...)
(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)