Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Form "öffentlich zur Verantwortung" zu ziehen ist also die Abwahl von Politikern, die Wahl von anderen oder sich selbst zu Wahl zu stellen. (...)

Sehr geehrte Frau Reiser,

(...) Das hat das Bundesverfassungsgericht aber untersagt. Das führt natürlich dazu, dass immer dann, wenn das Thema Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, besonders heftig öffentlich debattiert wird. Leider werden auch häufig Neidkomplexe damit bedient. (...)

(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen und zwar in der Form einer negativen Einkommenssteuer. In Büchern (Verwirrte Väter; Patriotismus, ein linkes Plädoyer) habe ich das mehrfach diskutiert und ausgeführt. (...)

(...) wir wollen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. In weniger als einem Jahr habe ich mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die erste große Strukturreform in der technischen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. (...)

(...) Ich sehe nicht, worin das Problem bestehen soll, wenn sich Mandatsträger zusammen mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen regelmäßig austauschen über technische, wissenschaftliche und unternehmerische Probleme, die einen Bezug zu politischen Regelungsabsichten haben. Bei GESA e.V. (...)