(...) Den Strombedarf in Rheinland-Pfalz wollen wir bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Unverzichtbar ist auch eine neue Landwirtschaftspolitik mit mehr Öko-Landbau sowie eine drastische Verringerung des Flächenverbrauchs. Statt Straßen neu zu bauen, wollen wir in Busse und Bahnen investieren, und damit den öffentlichen Personennahverkehr stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein komplexes und umfangreiches Thema anspricht. Der Bund hat die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1.BImSchV) neu geregelt und so ist diese Verordnung seit dem 22. März 2010 wirksam. (...)
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Februar, die ich
zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wie sie sicher mitbekommen haben sind wir in dem Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen. Leider konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen, dennoch haben wir mit dem Ergebnis eine Verbesserung für Millionen Menschen erreicht. (...)
(...) Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es uns gelingen muss, unsinnige Investitionen (auch Subventionen) und sonstige Verschwendung von Steuergeldern politisch zu bekämpfen. Die bereits erwähnte Schuldenbremse ist hier ein durchaus probates Instrument. (...)
(...) Anstatt den Hamburgerinnen und Hamburgern nun wie die Altparteien wohlfeile und womöglich unfundierte Antworten zu allen möglichen Problemen zu geben, haben wir es vorgezogen zunächst Kernkompetenzen anzugehen, darunter mehr Demokratie, solide Staatsfinanzen und Schulpolitik. Sehen Sie es uns also bitte nach, dass wir ganz ehrlich sagen: Auf dem - allerdings sehr wichtigen - Politikfeld HartzIV und den aktuellen Entwicklungen müssen wir eine offizielle Position erst noch entwickeln. Dabei werden wir uns an unseren Zielen "Freiheit - Transparenz - Gerechtigkeit" orientieren sowie an unseren Leitlinien, die Sie hier finden: http://www.freie-waehler-hamburg.de/wir-ueber-uns/leitbild.html (...)
