Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wird darauf achten, dass Profitmaximierung bei kommunalen Unternehmen wie der WIRO nicht zum primären Unternehmenszweck wird. (...)

(...) Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. (...)

(...) Ich teile Ihre Befürchtungen. Da Berlin außerdem schlechte Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft bietet, ist es für die freien Schulträger immer schwieriger, den sozialen Ansprüchen nach einem geringen Schulgeld und der Möglichkeit einer Befreiung von Schulgeldzahlungen mit dem enormen Zulauf zu verbinden. Sollte sich Berlin an anderen Bundesländern orientieren, würde sich die Situation entspannen. (...)

(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)

(...) 1.) Privatpersonen haben keine realistische Möglichkeit irgendetwas gegenüber Facebook durchzusetzen. Sie nutzen die Möglichkeiten eines sozialen Netzwerkes und bauen dort Seiten auf, die ganz oft ohne jedes kommerzielles Interesse sind. (...)

(...) Die Berliner Bäderbetriebe betreiben als Anstalt des öffentlichen Rechts für das gesamte Bundesland mit etwa 700 Beschäftigten rund 60 Bäder. Der Zuschuss aus Landesmitteln ist seit Jahren gleichbleibend und wurde im Bereich bauliche Unterhaltung zweckgebunden erhöht. Zugleich nehme ich - und hier stimme ich Ihnen Frau Pietsch ausdrücklich zu - eine fortschreitende Angebotsverkürzung wahr, zumindest was die Öffnungsdauer anbelangt. (...)