Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und habe mich auch aktiv am Sammeln von Unterschriften für den Volksentscheid beteiligt. (...)

(...) Die CDU hat in Zusammenarbeit mit dem Siedlerverein Eichkamp zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung mit 150 Anwohnern durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung sind eine Vielzahl von Einzelproblemen deutlich geworden. (...)

(...) Tatsache ist zurzeit, dass weder der gültige Flächennutzungsplan, noch der Stadtentwicklungsplan Zentren 3, der sich mit Einzelhandelsansiedlungen beschäftigt, es hergeben, dass Kurt Krieger seine Pläne verwirklichen kann. Auch wenn Krieger in anderen Fällen gezeigt hat, dass er bis zur Verwirklichung einen langen Atem hat, ist klar: Wir stehen im Eichkamp am Anfang eines Prozesses. Nichts ist entschieden. (...)

(...) es kommt durchaus vor, dass ich als Realpolitiker andere Standpunkte vertrete als meine Partei. Aber in dieser Frage stimmt die Bezirksgruppe der Grünen wie auch die Fraktion völlig mit mir darin überein, dass diese Möbelhäuser das falsche Projekt am falschen Ort ist. Die Landespartei hat dazu keine mir bekannte anderslautende Meinung! (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)

(...) Ich halte den Euro-Rettungsschirm für sehr wichtig für die Stabilität in der Eurozone. Deutschland profitiert als exportorientierte Nation maßgeblich vom Euro. (...)