(...) Die Zukunft von Vivantes muss aus meiner Sicht darin bestehen, dass der Klinikverbund wieder öffentlich-rechtlichen Status bekommt, verbunden mit demokratischer Kontrolle der Entscheidungsgremien. Es muss darum gehen, wohnortnahe, bedarfsgerechte Klinikversorgung in guter Qualität (nicht nur auf dem Papier) zu leisten. Dafür brauchen wir keine Profite, sondern mehr gut ausgebildetes und besser bezahltes Fachpersonal. (...)
(...) Tromsö“ am Frankfurter Tor (Kar-Marx-Allee/Petersburger Straße) angemeldet. Die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö wird unplugged gegen den Missbrauch des Namens ihrer Stadt durch die bei Rechten beliebte Klamottenmarke Thor-Steinar spielen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung. (...)
(...) Bisher ist uns keine Erzeugungsanlage bekannt, die Strom aus "freier Energie" für das Stromnetz erzeugt. Wenn eine solche Anlage existiert, wird sich sicherlich auch dafür eine Förderung finden. (...)
(...) Die Zustimmung zum erweiterten ESFS halte ich aber für unbedingt notwendig, denn: (...)
(...) Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient. (...)