Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ziegler,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.2011, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Gern möchte ich darauf antworten.

(...) zu 1.) Das Thema Rente für Langzeiterwerbslose war nicht Gegenstand der jüngsten SGB-II-Debatten. Denn der Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. (...)

(...) Herrn zu Gutenberg habe ich im Hinblick auf die Plagiate in seiner Doktorarbeit und seinen Umgang damit kritisiert. Ein solches Fehlverhalten muss klar kritisiert werden. (...)

(...) Ich glaube, wir haben insgesamt mit dem Hartz-IV-Paket einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, der Prävention von Arbeitslosigkeit durch das Bildungspaket und dem Gebot der Vernunft, dass Arbeitslose nicht besser gestellt sein dürfen als Menschen, die Vollzeit arbeiten. Entgegen den Behauptungen aus der Opposition bin ich auch der Überzeugung, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau erfüllt haben, der neue Regelsatz also vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. (...)

(...) zu 2.) DIE LINKE lehnt den Einsatz von RFID-Chips in Personalausweisen grundsätzlich ab, da die Technologie nicht gegen das Auslesen der Daten durch unbefugte Dritte gesichert ist. Die funkenden Chips senden ihren Inhalt ständig an ihre unmittelbare Umgebung und können mit Hilfe von Lesegeräten unbemerkt herausgelesen werden. (...)

(...) Der Ursprungsentwurf der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)sah eine Zensur von Inhalten im Netz vor. Die Regelungen, die sodann in der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages berücksichtigt wurden, stellen wieder einmal einen Kompromiss dar. Es soll ein Angebot an Nutzer geben, mit speziellen Filterprogrammen Kinder und Jugendliche zu schützen, aber wie gesagt der Staatsvertrag ist nicht in Kraft getreten. (...)