(...) Das Thema VerbraucherInnenmitbestimmung wird in unserer Fraktion ein wenig ambivalent gesehen. Einerseits wollen wir natürlich, dass die Unternehmen sich mehr nach den Erwartungen und Bedürfnissen der VerbraucherInnen richten. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung legt ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz nahe, dessen Prämissen Sie jedoch nicht ausreichend definiert haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich deshalb zu Ihrem speziellen Vorschlag kein Votum abgebe. (...)
(...) Diese Marktwächter sollen Verbraucherbeschwerden systematisch auswerten, unseriöse Vertriebspraktiken aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnungen und auf dem Klageweg unterbinden können. Nach dem Motto "schnüffeln", "bellen" und "beißen" sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband in die Lage versetzt werden, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu vertreten und Verbraucherrechte durchzusetzen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Dort, wo dies nicht der Fall ist, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Transparenz zu schaffen. So machen wir es beispielsweise derzeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Produktinformationsblatt. (...) Ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz halte ich deshalb für entbehrlich. (...)
(...) Generell zu berücksichtigen ist, dass die Anstrengungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor allem in der Bildungspraxis zu unternehmen sind. Das BMBF konzipiert im Rahmen seiner Zuständigkeiten grundsätzlich alle Aktivitäten, Maßnahmen und Programme derart, dass damit eine Teilhabe aller an Bildung und lebenslangem Lernen verfolgt wird, die Intentionen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind und in der Förderpraxis die Maßgaben der relevanten Gesetzgebung angewendet werden. (...)