(...) Frage: Weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht populistisch wahrgenommen habe, sondern mit der großen Mehrheit des Bundestages für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestimmt habe. (...)
(...) Insofern stimme ich Ihnen zu, dass eine Bereitstellung größerer Mittel zum Neubau bzw. zur Unterhaltung von Radwegen wünschenswert wäre. (...)
(...) Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, mir nächster Gelegenheit selbst ein Bild vom Zustand der von Ihnen genannten Verkehrspunkte zu machen, insbesondere dem Radweg an der B91. (...)
(...) bei dem Einsatz eines sogenannten Trojaners für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist zwischen erlaubten und unerlaubten features zu unterscheiden. Ich rechtfertige nicht, wenn Behörden eine extern entwickelte Software beziehen, die unerlaubte Funktionen bereithält und womöglich weitere Schwächen (Missbrauchsanfälligkeit) hat und wenn von diesen unerlaubten Funktionen dann sogar Gebrauch gemacht würde! (...)
(...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)
(...) Ich setze mich mit Nachdruck für eine nachhaltige Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und seiner Darstellung vor allem im Internet ein. Zu diesem Zweck habe ich im November 2009 das Bündnis WhiteIT ins Leben gerufen, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft, Opferschutzverbände und Politik dem gemeinsamen Ziel eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verschrieben habe. (...)