(...) In der von Ihnen angesprochenen Thematik sind die regionalen zivilen Veterinärbehörden zuständig, die im Verdachtsfalle prüfen und wie von Ihnen geschildert auch geltendes Recht durchsetzen. Sollte es einen Anhalt für eine missbräuchliche Verwendung von Tieren geben, kann jedermann das zuständige Amt umgehend darauf aufmerksam machen. (...)
(...) September gelesen haben, gehen wir derzeit davon aus, dass das Europäische Parlament im Kern dem Vorschlag der Kommissarin Malmström folgen wird. Die schwedische Kommissarin wirbt derzeit intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Wir, die deutschen Liberalen stehen aber nach wie vor hinter unserem Wahlversprechen und werden uns mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen. (...)
(...) INDECT ist noch eine andere Baustelle. Das Projekt, das auch noch von der EU gefördert wird, geht offenbar zielstrebig in Richtung Orwell, indem es die Echtzeitüberwachung von Straßen und Internet verknüpft und "verdächtiges Verhalten" präventiv erkennen will. (...)
Sehr geehrte Frau Kienel,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Deutschland ist mitnichten Schlusslicht bei den Geburtenzahlen. (...) Der Rückgang der Geburten liegt jedoch einer komplizierten Multikausalität zugrunde. (...)
(...) Ich habe gesagt, Brüderle sei der größte Abstauber in der deutschen Politik. Ich muss mich bei allen fußballerischen Abstaubern dafür entschuldigen. Denn ein Abstauber im Fußball steht wenigstens am richtigen Platz. (...)
