Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich um
Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In den Regelsätzen für Leistungen nach SGB II werden auch Energiekosten berücksichtigt. Jedes Jahr werden außerdem die Regelsätze neu festgelegt. Dies geschieht auf Grundlage eines Mischindexes, der auf der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung in unserem Land basiert. (...)
(...) Da ich Gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin, kann ich leider zu speziellen fachlichen Fragen aus Mecklenburg-Vorpommern wenig konkretes beitragen. Trotzdem verstehe ich Ihre Sorge um die Gefahren des Atom-Zwischenlagers bei Lubmin und teile die Ansicht der Bündnisgrünen aus Mecklenburg- Vorpommern. Auch ich lehne jegliche Nutzung der Atomenergie ab, da sie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. (...)
(...) nunmehr kann ich Ihnen berichten, dass die CDU mit der SPD im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird, denn die Anwohner haben keinen Vorteil von einer Straße, die erneuert, erweitert oder ausgebaut wird. Dazu habe ich seit 2006 gestanden, seit dem SPD und Linkspartei das Gesetz beschlossen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Radunski,
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich gerne kurz, aber eindeutig beantworten möchte.