(...) Mit anderen Worten: Je näher die Entscheidungen bei den Menschen getroffen werden, desto besser. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus würde ich gerne die Länderkompetenzen stärken. Der Weg zu zentralistischen Strukturen beginnt immer mit der Behauptung höherer Effizienz. (...)
(...) der geringe Unterschigeringe Unterschied>Arbeitslosengeld II und Niedriglöhnen ist sicher ein Teil des Problems, die Lösung ist für mich aber nicht so einfach. Vor allem, wenn letztlich Steuergelder billige Arbeit in Unternehmen subventionieren. (...)
(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)
(...) die CDU hat überhaupt kein Recht, die Polizei irgendwo einzusetzen. Es gibt keine Parteipolizei. Wie und warum es in Stuttgart zu dieser Eskalation kam, sollte ein Untersuchungsausschuss im zuständigen Landtag heraus finden. (...)
(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)
(...) Sie unterstützen unseren Vorschlag, statt Hartz IV öffentlich geförderte Beschäftigung zu finanzieren. Es wäre sehr viel sinnvoller Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. (...)