(...) Von Anfang an war ich gegen Schönefeld und für Sperenberg. Nachdem die Entscheidung Schönefeld getroffen worden war, erklärte ich, dass dann der Flughafen nicht so betrieben werden kann, wie die drei Regierungen dies entschieden haben. (...)
(...) Während der Aussprache zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag wurde mehrfach das Argument geäußert, dass ein Festhalten an der Sommerzeit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sei, da sie mehr Sonnenstunden am Abend mit sich bringe und daher der Freizeitgestaltung der Menschen generell eher entgegenkomme als die Winterzeit. Die Mehrheit der Delegierten des LandesparteitagesLandesparteitagesat sich daher für eine Abschaffung der Winterzeit ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Professor Schöttler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 27. November 2011. Ich darf Sie auf meine Antworten vom 22. November 2011 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Gerade im Bereich Jugend arbeite ich seit Langem vertrauensvoll mit den Bezirkspolitikerinnen und -politikern zusammen. Manchmal hilft es, auf Bundesebene einen Anstoß zu geben und so etwas für kommunale Projekt zu erreichen. So habe ich mich beispielsweise im Bundestag sehr für den Erhalt des Programmes "Soziale Stadt" stark gemacht und bin sehr froh, dass die fehlenden Mittel in Berlin durch das Land kompensiert werden konnten. (...)
(...) Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, die für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neben die nationale Staatsbürgerschaft hinzutritt. Hierdurch erhält jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. (...)