Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 12.12.2011 von Uwe Schummer CDU

(...) "Erlöse" kann und sollte es für gespendete Organe nicht geben, da damit ein finanzieller Anreiz geschaffen würde. Wir wollen mehr Organspender; aber nicht aus politischem oder finanziellem Zwang sondern weil Menschen weiter lebenden Menschen aus humanistischer oder christlicher Überzeugung helfen wollen. (...)

Portrait von Barbara Steffens
Antwort 13.12.2011 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Durch eine Meldepflicht bei Borrelioseerkrankung ist nicht den Erkrankten geholfen, noch dient es dem Schutz der Bevölkerung, denn es besteht ja keine Ansteckungsgefahr von Mensch zu Mensch. Allerdings würden durch solch eine Maßnahme erhebliche Mittel gebunden, die unseres Erachtens besser in Aufklärung und Schulung der Bevölkerung und im Speziellen des medizinischen Fachpersonals gesteckt werden müssen, um eine Früherkennung der Infektion und die sachkundige und unverzügliche Behandlung zu sichern und damit schwerwiegende Folgeerkrankung zu minimieren. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 14.12.2011 von Mechthild Rawert SPD

(...) Ich hatte bislang nur wenige persönliche Kontakte zu den „Piraten“, bin aber durchaus aufgeschlossen und möchte mich austauschen. Eine Änderung der gesellschaftlichen Lage in Berlin konnte ich allerdings bislang durch die Anwesenheit der Piratenpartei nicht feststellen. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei derzeit regierungsfähig wäre. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.12.2011 von Christian Lindner FDP

(...) meine Position habe ich dargelegt - für Details wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Mechthild Dyckmanns, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 22.12.2011 von Kerstin Griese SPD

(...) Immer noch ist auch in der Mindestlohnfrage ein klarer Dissens erkennbar. Die SPD möchte einen gesetzlich verankerten flächendeckenden Mindestlohn ihn Höhe von 8,50 Euro. Hingegen scheute die CDU auf ihrem Parteitag sogar das Wort Mindestlohn. (...)

Frage von Gerd P. • 05.12.2011
Frage an Edgar Franke von Gerd P. bezüglich Recht
Portrait von Edgar Franke
Antwort 02.01.2012 von Edgar Franke SPD

(...) Ich will auch überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Und sicherlich ist Roth über das Ziel hinausgeschossen als sie die Polizeieinsätze als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet hatte. (...)