(...) die Palliativ-/Hospizverbände teilgenommen haben. Dabei wurde die Frage der rechtlichen Ermöglichung des Überlassens von Betäubungsmitteln durch Ärzte an Palliativpatienten in bestimmten ambulanten Notfall- bzw. Krisensituationen erörtert. (...)
(...) In der Tat besteht in dieser Frage bei der Versorgung von ambulanten Palliativpatienten Handlungsbedarf. Deshalb begrüße ich, dass im Rahmen der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung Regelungen auf den Weg gebracht werden sollen, die das Überlassen bestimmter Betäubungsmittel in eng begrenzten Mittel ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Sitte,
(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München eine "Kooperation für gute Luft" unter Beteiligung der Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der „Kooperation für gute Luft“ wurde von der Regierung von Oberbayern ein Runder Tisch mit dem Ziel einberufen, mögliche Maßnahmen zur Lösung des NO2-Problems unter Beteiligung aller maßgeblichen Behörden zu diskutieren und das weitere Vorgehen festzulegen. (...)
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW gibt es keine automatischen Pensionsansprüche, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern wir weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten unsere Aufwendungen wie z.B. das Wahlkreisbüro aus unseren Bezügen, kommen für unser Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. (...)
(...) Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben. (...)