(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag machen von dieser Möglichkeit unterschiedlich Gebrauch. Es ist zutreffend, dass Funktionsträger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit auch meine Person zusätzliche Leistungen aus Fraktionsmitteln erhalten. Diese Regelung wurde von der Bundestagsverwaltung mehrfach als rechtmäßig anerkannt und seitens des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht beanstandet. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass sich die FDP umfassend über neue wissenschaftliche Entwicklungen informiert und diesbezüglich im engen Austausch mit den führenden Forschern und Institutionen steht. Das gilt nicht nur für den Bereich der Energiegewinnung, sondern auch für andere Themen. (...)
(...) Die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 125 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sieht kurz gesagt vor, dass ein Arbeitsloser auch dann ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen Arbeitslosengeld beanspruchen kann, wenn er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben kann - unter der Bedingung, dass der zuständige Rentenversicherungsträger eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Vergabe von Hermesbürgschaften für Atomtechnik, insbesondere für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Dies ist ebenfalls die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung einmal im Jahr neue Dörfer in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. In Frage kommen alle Dörfer, die sich für das Programm beworben haben. (...)
(...) Ich habe deshalb die in unserer Fraktion mit Problemen des Verbraucherschutzes befassten Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich Ihrer Frage anzunehmen. Selbstverständlich würde ich mich für Ihr Anliegen einsetzeAnliegenes verbraucherpolitisch sinnvoll ist. (...)