(...) Aber wir diskutieren hier über ein konkretes Recht, nämlich das geltende Waffenrecht. Weil das geltende Waffenrecht mehrfWaffenrecht>versagt hat, wie die bisherigen Amokläufe es eindeutig belegen, sind wir für dessen Verschärfung. Bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts geht es um eine möglichst effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen. (...)
(...) Bitte beobachten Sie das Thema weiter, insbesondere auch, wie es in den Kommunen der Region gehandhabt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich habe Ihre Frage heute beantwortet und bitte um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Von einer Kehrtwende von Bündnis90/Die Grünen beim Tierschutz kann nicht die Rede sein.
(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren. (...)
(...) Es mag Sie ärgern, welche Entscheidungskompetenzen den Landesgesundheitsministerien zukommen, aber dies ändert nichts an den Zuständigkeiten. Wenn Ihnen die Vielzahl meiner Antworten zur E-Zigarette, die hier bei Abgeordnetenwatch dokumentiert sind (ca. 50 in ca. (...)
(...) Alkoholhaltige Getränke sind Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und fallen daher nicht unter das Arzneimittelgesetz (§ 2 Abs. (...)