(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)
(...) Ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch ich beobachte die Situation am Schünemannplatz sehr intensiv und habe im Rahmen meiner Ratsarbeit das Thema immer begleitet. Uns ist es von städtischer Seite gelungen in Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus eine Betreuung vor Ort aufzubauen. (...)
(...) Bildung ist weit mehr als Vorbereitung Vorbereitungn Beruf. Wir fordern ein humanes Schulsystem mit best ausgebildeten, pädagogisch und fachlich engagierten Lehrern, kleinen Schulklassen, möglichst in Wohnungsnähe, das Schüler motiviert, individuell fördert und nicht aussondert. (...)
(...) Theoretisch: Japanische Staatsbürger, die Japan verlassen möchten, haben die Möglichkeit, als Touristen für eine begrenzte Zeit nach Deutschland einzureisen. Praktisch: Es gibt bereits Projekte, die lt;stronggt;Aufenthalte von Japanernlt;/stronggt; aus den betroffenen Regionen in deutschen Gastfamilien organisieren. Dies sind aber beides keine Lösungen auf Dauer. (...)
(...) Japan hat uns gezeigt, es gibt keine 100prozentige Sicherheit, dies schließt übrigens auch den Schutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe mit Panzerabwehrwaffen ein. Deutsche Kernkraftwerke verfügen im Allgemeinen aber über einen hohen technischen Standard. Dieser Standard wird nun erneut überprüft, zusätzlich hat die Bundesregierung ein Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen. (...)
(...) Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Die Betreiber müssen zukünftig dafür sorgen, dass Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen einen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit leisten. (...)
