Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) sich gegen einen Militärschlag auszusprechen, bedeutet nicht, dass libysche Regime zu unterstützen. Jedoch kann ich beim gegenwärtigen militärischen Vorgehen in Libyen das anvisierte Ziel nicht erkennen. (...)
(...) Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen bspw. im Bereich der Versorgungssicherheit, der Kosten und der Netzinfrastruktur, die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums geklärt werden müssen. (...)
(...) Die Bayerische Apothekerkammer weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Jodtabletten "nur nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung" einzunehmen sind. "Eine Einnahme von Jod zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht angezeigt." Gerne füge ich einen Link zu dieser Pressemitteilung bei: (...)
(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht müssen die Menschen sehr viel früher an Großprojekten beteiligt werden. Volksabstimmungen stehe ich skeptisch gegenüber. Wir sind sehr stimmungsabhängig. (...)
(...) Ich denke nicht, dass irgendjemand dieses potentielle Restrisiko völlig leugnet; ich meinerseits habe das jedenfalls nicht getan. Eine Nutzung der Kernenergie beruhte immer auf einer größtmöglichen Risikominimierung beim gleichzeitigen Wissen darum, dass eine 100%-ige und gegen alle Eventualitäten abgesicherte Garantie nicht möglich ist. (...)