(...) Als souveräner deutscher Staat übernehmen wir Verantwortung innerhalb der europäischen und internationalen Organisationen. Ich befürworte den eingeschlagenen Weg, politische und nicht militärische Mittel zur Verbesserung der Lage in Syrien zu nutzen. Die politische Einflussnahme erfolgt über diplomatische Bemühungen und wirtschaftliche Sanktionen. (...)
(...) der Fall Bartsch ist leider kein Einzelfall. Nachdem schon in der Vergangenheit Grüne und NGOs Verstrickungen von EFSA-Mitarbeitern mit Industrieunternehmen wie Syngenta öffentlich gemacht und den Druck über Jahre aufrechterhalten haben, handelte das Europäische Parlament im Mai 2012 und verweigerte die Entlastung des EFSA-Haushalts 2010. (...)
(...) Angesichts Ihres schönen Namens hätte ich Ihnen gern schon eine Antwort der Bundesregierung auf meine Frage geschickt, aber mir liegt noch keine vor. Ich erwarte sie noch Mitte dieser Woche oder in der kommenden Woche. (...)
(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)
(...) der Schutz des geistigen Eigentums muss auch im Netz gesichert sein, Sie sprechen das ebenfalls an. Die Freiheit der Meinung ist zu Recht ein von unserem Grundgesetz geschütztes Gut. (...)
(...) Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben. (...)