Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) der Hauptbeweggrund der Bundesregierung war die Abwägung der mittelfristigen Folgen einer Intervention gegenüber einer Nicht-Intervention. Wir haben in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass auch eine mit bestem Willen begonnene Intervention nicht unbedingt schnell zum gewünschten Ergebnis führt. Wir haben auch aus anderen Fällen gelernt, dass Interventionen mittel- bis langfristig mehr schaden als nutzen können. (...)
(...) Die Entscheidung über eine Abschaffung der Zeitumstellung liegt jedoch nicht beim Deutschen Bundestag, sondern bei der Europäischen Union. (...) Insofern wird eine Abschaffung der Zeitumstellung einen gewissen Vorlauf erfordern. (...)
(...) Atomenergie wird durch die EnBW schon immer hochgehalten und mit den üblichen unglaubwürdigen Argumenten der angeblichen Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gefördert. Erst gestern verteidigte unser jetziger Rambo-Ministerpräsident Stefan Mappus das Kernkraftwerk Philppsburg 1 in der Deutschen Financial Times, das er nach dem völlig unverständlichen Atommoratorium der Kanzlerin Angela Merkl gern wieder ans Netz nehmen möchte, obwohl es der gleiche Bautyp ist wie in Fukushima. Es garantiert der EnBW1 Million Euro Gewinn halt pro Tag, wenn es wieder ans Netz gehen sollte. (...)
(...) Stuttgart 21 soll gebaut werden, damit Stuttgart über das frei werdende Gleisgelände vor dem jetzigen Kopfbahnhof für seine Stadtplanung verfügen kann - und das bei abnehmender und alternder Bevölkerung. Es ist der reine Wahnsinn. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage zur kulturellen Identität sei angemerkt, dass wir unter dieser erworbene Aspekte wie Sprache, Religion, Wertvorstellungen, Sitten oder Gebräuche verstehen, die auch an nächste Generationen vermittelt werden. (...)
(...) Ich habe mich vor einiger Zeit persönlich über die Piusbruderschaft informiert und sogar einen Vertreter derselben interviewt. Tatsache ist, dass gegen die katholische Kirche im Allgemeinen und gegen die Piusbruderschaft im Besonderen eine seit Jahren vorbereitete, übelwillige mediale und politische Kampagne gefahren wurde. Diese Kampagne basierte nachweislich auf Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Diffamierungen. (...)