Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Nachfrage für Biomasse und Biosprit hat den Preisanstieg eventuelle befördert. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass im Vergleich zur gesamten gehandelten Menge die Anteile die für Biosprit und Biomasse genutzt werden gering sind (ca: 2-3%). Daher lässt sich der Preisanstieg nicht mit dieser Nachfrage erklären. (...)
(...) Daher bestehen keine besonderen Verpflichtungen des aktuellen Eigentümers über die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Mietrecht und dem Privatvertragsrecht hinaus. Dass die BEATE GmbH ganz offensichtlich ihren Pflichten zur Pflege und Wartung widerrechtlich nicht nachkommt, dient natürlich der Gewinnmaximierung, hat aber kausal nichts mit der Rechtstellung von Hedge Fonds zu tun. Die unmittelbare Zuständigkeit liegt bei Unternehmen nach deutschem GmbH Recht, wie es schon immer gültig war. (...)
(...) Die Atompolitik besitzt in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, was auch an den Vorkommnissen in Fukushima liegt. Verantwortliche Politik muss diese Stimmen aus der Gesellschaft ernst nehmen und sie durch rational abgewogenen und langfristig orientierten Entscheidungen umsetzen. (...)
(...) Ich denke, wir sind uns alle relativ einig, dass die Ereignisse in Japan unser Denken über Atomkraftwerke beeinflusst hat und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. (...)
(...) Nur, die Zerschlagung der Energiemonopole ist wohl mit der derzeitigen Bundestagsmehrheit überhaupt nicht zu machen, denn da steht wohl die enge Verbundenheit der Koalitionspartner mit diesen Konzernen dagegen, die so viel Profit erzielen, daß dabei für die Parteien immer weiter etwas davon abfällt. Da müßte wohl noch viel mehr passieren, damit daraus etwas wird. (...)
(...) Nach Auskunft des zuständigen Bundesumweltministerium kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass es mit der "Nuclear Safety Convention" nur ein Übereinkommen gibt, das den Zielen der "Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft" und der "weltweiten Förderung eines hohen Standes nuklearer Sicherheit" dienen soll. Dieses Übereinkommen strebt weder die Harmonisierung von Katastrophenplänen noch den Aufbau eines "weltweiten Katastrophenplans" an. (...)