(...) Ich bin vor ca. zwei Jahren bei den GRÜNEN eingetreten und wurde dann relativ schnell - Anfang 2010 - in den Vorstand vom Kreisverband Bremen-Ost gewählt. Seitdem habe ich mich vor allem an der parteiinternen Erstellung des Wahlprogramms und den stadtteibezogenen Vorbereitungen zur Aufstellung der Landesliste beteiligt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Honorarregelungen für Vertragsärzte im SGB V hat es in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes aber auch einzelner Landesverfassungsgerichte gegeben (vgl. BverGE 1 BvR 528/04, BverfGE 1 BvR 2507/97, 1 BvR 491/96, Vf. (...)
(...) Die Argumente der sogenannten Klimaskeptiker wurden zigfach widerlegt. Wir orientieren uns lieber an den gesicherten Erkenntnissen zum Klimawandel, wie sie in den regelmäßigen Berichten des UN-Weltklimarats (IPCC) dokumentiert sind. Deren Kernaussage ist eindeutig: die in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Erwärmung geht auf den Menschen zurück. (...)
(...) Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (...)
(...) Ohne die Kirchensteuer könnten viele dieser Angebote nicht mehr fortbestehen, da die meisten von ihnen zu erheblichen Teilen durch Mittel aus der Kirchensteuer unterstützt werden. Das Wegbrechen dieser Gelder, die durch die Haushaltspläne der Kirchen gezielt und transparent eingesetzt werden, würde jedoch nicht dazu führen, dass die eingesparten finanziellen Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen würden, da Kirche und Staat zwar kooperieren, sonst allerdings als zwei eigenständige Organisationen agieren, weshalb kirchliche Gelder nicht automatisch übertragbar wären. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,