(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)
(...) Das Löschen der Tweets vom Politischen Aschermittwoch der Grünen war ein Schuldeingeständnis der Landesregierung - andernfalls hätte es für die Löschung schließlich keine Veranlassung gegeben. Ohne den vehementen Protest aus der Netzgemeinde, so ist jedenfalls zu vermuten, hätte die Landesregierung übrigens möglicherweise auch weiter von der Grünen-Veranstaltung getwittert. (...)
(...) Wie bereits in meinen Ausführungen vom 22.02.2012 erwähnt, bin ich der Auffassung, dass der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten aus polizeifachlicher Sicht nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch für die Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung ist. Unzweifelhaft sind die von Ihnen angeführten Delikte Drogenhandel und Raub unter den Begriff Schwerkriminalität zu subsumieren. (...)
(...) Allerdings habe ich mit der Angelegenheit einer möglichen Schulgründung in Neu Darchau OT-Glienitz keinerlei Befassung gehabt, insofern habe ich mich also auch weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Ich bin nicht Mitglied des Schulausschusses im Landkreis Lüneburg. (...)
(...) ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Werbematerialien der Bundeswehr, die an Minderjährige verschickt werden. Es wäre wünschenswert, die Jugendlichen auch über die Risiken von Auslandseinsätzen hinzuweisen. (...)
(...) Mit Norbert Geis bin ich weiterhin befreundet. (...)