(...) Korruption bewirkt neben hohen materiellen Schäden einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Politik und Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Korruption muss daher mit aller Entschiedenheit begegnet werden. (...)
(...) Es geht auch um Teilhabe an der gesellschaftlichen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Es ist daher wichtig, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in den Institutionen und politischen Gremien unseres Bundeslandes zu erhöhen, nicht zuletzt auch auf den Wahllisten der demokratischen Parteien. Nur wer vertreten ist, kann auch gestalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass Länder mit einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik - zumindest kurzfristig - wettbewerbliche Nachteile haben können. Aber nicht nur das. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)
(...) Diese anlasslose Überwachung wird von mir abgelehnt, sie stellt einen tiefen Eingriff in die Lebensführung der Betroffenen dar. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung lehne ich natürlich ab. (...)
(...) Ich sehe auf Bundesebene keinen politischen Handlungsbedarf, zumal das Grundgesetz meiner Meinung nach kein Tanzverbot an Feiertagen vorschreibt und es auch keine bundesgesetzliche Regelung gibt, die dies vorsieht. Ich kann Ihnen daher nur vorschlagen, sich an die Landespolitiker in ihrem Bundesland zu wenden, um für Ihre Position zu werben und anzufragen, inwieweit Veränderungen geplant sind. (...)