(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)
(...) Es ist unglaublich mutig, dass die iranischen Frauen und Männer – vor allem Jugendliche - ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen und Schauprozessen sowie massiver Pressezensur ihre Proteste ausbreiten und intensivieren. (...)
(...) Es kommt vor allem darauf an, dass die erneuerbaren Energien echte Marktteilnehmer werden und nicht ein bedeutender Teil der deutschen Stromwirtschaft in Planwirtschaft versinkt. Es wird im besonderen Maße darauf ankommen, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den notwendigen Umbau des Energiesystems nicht zu gefährden! Daran wird die christlich-liberale Koalition arbeiten. (...)
(...) Die neuen Verdachtsindizien, auf denen die neuen Warnungen des Bundesinnenministers beruhen, kenne ich bis heute nur aus den Medien. Ich weiß nicht, ob die Zeitungsbericte zustimmen und die Sachverhalte vollständig wiedergeben. (...)
(...) Wir brauchen die Kernenergie weiterhin als Brückentechnologie. Heute sind klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Kernenergie noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar. (...)
(...) Ich hoffe, Sie sehen es gemeinsam mit mir als einen hohen Wert an, dass es hierzulande seit den RAF-Anschlägen keine erfolgreichen Terrorakte mehr gegeben hat. So soll es bleiben. (...)