(...) zu Ihrer ersten Frage: So genannte 400-Euro-Minijobs sind bereits in einem beachtlichen Umfang in der Sozialversicherung integriert. Hierzu die nachfolgenden Angaben der Mini-Job-Zentrale: (...)
(...) die Sprachkundigenausbildung in der DDR war über Lehrprogramme geregelt, die vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen herausgegeben wurden. Der genaue Titel: "Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (...)
(...) die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich schützen allenfalls Eigentümer und Aktionäre, die Beschäftigten sind bei Übernahmen meistens die Verlierer und dürfen für die Profitmaximierung mit Lohnkürzungen und schlimmstenfalls mit ihren Arbeitsplätzen zahlen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher im Oktober 2010 einen Antrag eingebracht, der Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken soll (Drucksache 17/3540), dieser wurde allerdings von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau Makulski,
(...) Ungeachtet dessen, wissen Sie - gerade vor dem Hintergrund Ihres Anliegens - sicher, dass die FDP eben eine Entkopplung der Beiträge zur GKV von den Lohnkosten anstrebt(e) und dies mit dem GKV-Finanzierungsgesetz gelungen ist. Wir wollen den Einstieg in die Gesundheitsprämie! (...)
(...) Sie haben auf meine Antwort vom 05.05.2009 verwiesen. Die Beschwerde gegen den Kammerzwang und die Beitragspflicht bei der EU, die zwischenzeitlich eingereicht wurde, halte ich für wichtig und richtig. Professor Dr. (...)