(...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)
(...) Das Konzept der "intelligenten Ampeln" ist bisher in Hamburg nur sehr eingeschränkt verfolgt worden. Das unter dem Namen "HANS" (Hamburger Adaptive Netz-Steuerung) bekannte Projekt ist an verschiedenen Stellen in Hamburg versuchsweise eingesetzt worden, u.a. (...)
(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)
(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sprechen Sie eine Gerechtigkeitslücke zwischen Renten- bzw. Pensionsansprüchen der BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst an. (...)
(...) Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“. (...) Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch. (...)
