Sehr geehrter Herr Klopfleisch,
auf Ihre Rückmeldung noch einmal der Verweis auf die Antwort von Herrn Lindner vom 15. April 2011 sowie der Hinweis auf die beiden Interviews zum Thema:
(...) Entgegen Ihrer Annahme geht es jedoch nicht darum, dem Staat anlassunabhängig eine Vielzahl von Telekommunikationsverkehrsdaten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden diese Daten, die sie im Übrigen weitgehend früher ohnehin zu Abrechungszwecken gespeichert haben, zu speichern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ebenhöh,
vielen Dank für Ihre Frage. Auf meiner Internetseite finden Sie meine persönliche Erklärung und die Pressemitteilung zu meiner Ablehnung eines neuen Hilfspakets für Griechenland.
(...) Auch hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar gesagt, welchen Kurs die SPD zur Stabilisierung der Eurozone einschlägt: Griechenland und jeder andere von einer Finanzkrise getroffene Staat bedarf eines gut durchdachten Wachstums- und Modernisierungsprogramms unter der Mithilfe der europäischen Nachbarn. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten ohne Weiteres ehebliche Mittel für Investitionen freigesetzt werden -- die notwendig sind, um ein Land aus der Krise herauszuführen. Eine Harmonisierung der Steuern in Europa ist ebenso ein weiterer wichtiger Schritt wie die europaweite Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) Während des von Ihnen angesprochenen Moratoriums hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher vorgesehen auslaufen zu lassen. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Ziele unseres Energiekonzepts aus dem letzten Jahr gelten weiterhin unverändert. (...)
(...) Aber es gibt natürlich das Problem der Korruption in der Politik. Mit besonderem Misstrauen beobachte ich als VerbraucherschützVerbraucherschützerss Akteure des Finanzmarktes mit hohen Summen gerade solche Teile der "politischen Landschaft" pflegen, die in der Frage eines verbesserten Verbraucherschutzes regelmäßig den Bremsklotz und Abwiegler spielen. Eine sinnvolle Lösung könnte deshalb vielleicht darin bestehen, dass bei Spenden von mehr als 10.000 Euro stets ein Drittel an die anderen Parteien abzuführen ist. (...)
