(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)
(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sprechen Sie eine Gerechtigkeitslücke zwischen Renten- bzw. Pensionsansprüchen der BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst an. (...)
(...) Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“. (...) Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also u. a. (...)
(...) Ich engagiere mich im bundesweiten Bündnis aktiver Fußballfans, aber auch hier vor Ort seit vielen Jahren gegen menschenfeindliche Tendenzen unter Fußball-Fans. Trotzdem war es uns in meiner Fan-Generation nicht gelungen, den früheren Konsens nachhaltig in Frage zu stellen, wonach in der Fanszene jeder willkommen sei, „egal ob links oder rechts“. (...)
