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(...) Sie ist unbestritten ein sehr entscheidender Punkt bei der Bewertung der familiären Lebensverhältnisse und der möglichen Gefährdung des Kindeswohls. Die Herausnahme des Kindes aus der Familie kann zwar im Ergebnis unumgänglich sein, sollte dabei aber immer nur das letzte Mittel sein. Wichtig sind zudem genaue Kontrollen der substituierten Eltern, um einen Beigebrauch illegaler Drogen effektiver zu bekämpfen. Flankierend neben der Drogentherapie ist eine intensive und enge Betreuung im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe angezeigt. (...)
(...) Frage 1: Das weiß ich schlicht nicht - auch Abgeordnete sind nicht allwissend und können nicht Details, wie Polizisten auf Demonstrationen für mehr Jugendzentren vorbereitet werden, kennen. Dafür haben wir auch im Parlament eine Arbeitsteilung und daher hatte ich Ihnen empfohlen, sich an unseren innenpolitischen Sprecher zu wenden. (...)
(...) laut Auskunft der Polizei in Neugraben liegt dort keine Störung vor. Diese Schaltung ist so beabsichtigt. (...)
Guten Tag Herr Schmidt,
anbei schicke ich Ihnen die Antwort vom Landesbetrieb, der für Ampelschaltungen zuständig ist, zu Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiesner
(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)