(...) Da eine solche Kundenbindung in Form des Handy-Brandings von der Kommission als adäquater Ausgleich für das Anbieten verbilligter Geräte angesehen wird, sieht diese vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Hypo Real Estate. Eine ausführliche Begründung meiner Position können Sie in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel nachlesen, den Sie hier finden: (...)
(...) Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Pressefreiheit eine Errungenschaft von großer Bedeutung ist. Wo es Pressefreiheit gibt, sind der "Geheimdiplomatie" Grenzen gesetzt, und das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt. (...)
(...) In meiner Antwort von vergangener Woche habe ich zu Ihren inhaltlichen Fragen zu den Themen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und Photovoltaik eingehend Stellung genommen. Bitte entnehmen Sie meine inhaltlichen Antworten meinem Schreiben vom 9. (...)
(...) Für uns gilt: Leistung und Chancengerechtigkeit sind auch im heutigen Schulsystem kein Widerspruch. Wir haben die Herausforderungen, die durch die Studien, auch die aktuelle PISA-Untersuchung, aufgeworfen wurden, erkannt und handeln jetzt. Wir benötigen nun Ruhe und Planungssicherheit für Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer. (...)
(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)