(...) es ist richtig, dass wir planen, die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit 3,5 % auf 5 % zu erhöhen. Nach dieser Anhebung liegt der Steuersatz dann auf der gleichen Höhe wie in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) wir werden die Entwicklung aller Kinder von Geburt an fördern, ihre Teilhabe und soziale Integration gewährleisten. Deshalb werden wir bei dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung den politischen Zielen der Förderung des Kindeswohls, der sozialen Integration aller Kinder und der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Geltung verschaffen. Steigende Anmeldezahlen im Bereich der Kindertagesbetreuung betrachte ich als konkreten Erfolg sozialdemokratischer Sozialpolitik. (...)
(...) Sie haben Recht: Unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen. Dennoch werden wir auch auf diese Technologie nicht verzichten können. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich immer auf den Endpreis der Leistung des Verkäufers erhoben, inklusive aller vorher abgeführten Steuern. Die Steuern aus dem Preis herauszurechnen wäre nicht nur ein Bruch in unserem historisch gewachsenen Mehrwertsteuersystem, sondern würde auch zu einer noch höheren Bürokratielast beim Verkäufer führen. (...)
(...) Ich persönlich messe der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen - Leben und Leben lassen - einen hohen Stellenwert zu. Wichtig ist mir auch, dass Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Insofern bin ich der Meinung, dass wir mittlerweile in Bayern eine Lösung haben, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. (...)
(...) Abschließend eingeschätzt werden kann dies insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Folgen zurzeit jedoch noch nicht. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage werden wir uns auch weiterhin für einen reflektierten Umgang mit Technik einsetzen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugt. Dabei gilt, dass im Rahmen des präventiven Gesundheitsschutzes eine Strahlenexposition wann immer möglich minimiert werden soll. (...)