Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt überzeugende Berechnungen, die davon ausgehen, dass durch die Einsparungen im Bereich der bisherigen Verwaltung für die Grundsicherung ein erheblicher Anteil für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens schon gesichert wäre. Ein solches Grundeinkommen würde auch für die Menschen zu einer Sicherung ihres Lebensunterhaltes führen, die im aktuellen System z.B. durch seelische oder körperliche Krankheit oder weil sie mit der Pflege und Fürsorge für Kinder oder alte Angehörige beschäftigt sind, ihre Rechte nicht angemessen geltend machen können. (...)

(...) Klar ist: Hartz IV ist menschunwürdig. Deshalb gehört die Agenda 2010 abgeschafft. Sofort. (...)

(...) Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei Verfassung meiner Dissertationsschrift wie die allermeisten Doktoranden redlich und entsprechend der wissenschaftlichen Spielregeln vorgegangen bin. In der von mir in den Jahren 2004 bis 2007 verfassten Dissertationsschrift habe ich sämtliche genutzten Literaturquellen ordnungsgemäß zitiert und Zitate entsprechend kenntlich gemacht. (...)

(...) Ich halte das Konzept des ´Budget für Arbeit´ für zukunftsträchtig und einen klugen Weg leistungsgeminderten WfbM-Beschäftigten den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen - ohne große Mehrkosten zu verursachen. Außenarbeitplätze können so in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und Integrationsfirmen wirtschaftlich stabilisiert werden. (...)

(...) Nach vielen Studien ist Cannabis ein äußerst verträgliches Schmerzmittel für chronisch Kranke oder auch in der Palliativmedizin. Andere Studien belegen, dass Cannabis nicht zwingend eine Einstiegsdroge ist. Von daher ist Cannabis ohne Wenn und Aber zu legalisieren. (...)

(...) Wir stehen für die Entkriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten sogenannter weicher Drogen. Die Drogen- und Suchtpolitik wirkt eben gerade nicht, wenn durch sie die Konsumenten ins kriminelle Abseits gedrängt werden. (...)