Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sükrü Senkal
Antwort 16.05.2011 von Sükrü Senkal SPD

(...) Ich bin für die sog. Nulllösung, also den Erhalt des Ringbusverkehrs. Wenn dieser nicht möglich ist, dann soll die Straßenbahn über die Kirchhuchtinger Landstraße erfolgen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 08.06.2011 von Christian Lindner FDP

(...) unter anderem durch das Ehegatten-Splitting im Steuerrecht und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Familien mit nur einem Erwerbstätigen heute bereits mit Milliardenbeträgen unterstützt. Ein zusätzliches Betreuungsgeld halte ich nicht für erforderlich. Die praktischen Ergebnisse wären eher kontraproduktiv. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 17.05.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Die FDP setzt sich für den Ausbau der Kinderbetreuung ein, weil wir wissen, dass es wesentlich mehr Eltern als bisher gibt, die ihr Kind gern in guten Händen wissen wollen, während sie arbeiten. Dies ist beispielsweise für viele Alleinerziehende der Weg, nicht in Armut zu geradten oder sich aus Armut wieder heraus zu arbeiten. (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 18.05.2011 von Ole Thorben Buschhüter SPD

(...) die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 16.05.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir bemühen uns in der grünen Bundestagsfraktion, zumindest für staatliche Einsatz- und Ausbildungshilfe durch deutsche Sicherheitsbehörden schon mal restriktive und vom Parlament kontrollierte Einschränkungen und Regelungen zu entwickeln und durchzusetzen. Aber auch dem Engagement privater Sicherheitsexperten müssen wir gesetzliche Grenzen setzen. Zur Vorbereitung werde ich die Kenntnisse der Bundesregierung über das, was dazu läuft auch in den Ländern am Golf läuft, abfragen. (...)