Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben Recht: Unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen. Dennoch werden wir auch auf diese Technologie nicht verzichten können. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich immer auf den Endpreis der Leistung des Verkäufers erhoben, inklusive aller vorher abgeführten Steuern. Die Steuern aus dem Preis herauszurechnen wäre nicht nur ein Bruch in unserem historisch gewachsenen Mehrwertsteuersystem, sondern würde auch zu einer noch höheren Bürokratielast beim Verkäufer führen. (...)
(...) Ich persönlich messe der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen - Leben und Leben lassen - einen hohen Stellenwert zu. Wichtig ist mir auch, dass Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Insofern bin ich der Meinung, dass wir mittlerweile in Bayern eine Lösung haben, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. (...)
(...) Abschließend eingeschätzt werden kann dies insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Folgen zurzeit jedoch noch nicht. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage werden wir uns auch weiterhin für einen reflektierten Umgang mit Technik einsetzen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugt. Dabei gilt, dass im Rahmen des präventiven Gesundheitsschutzes eine Strahlenexposition wann immer möglich minimiert werden soll. (...)
(...) Beide müssen dem entsprechend unterstützt werden. Mein Anliegen ist, dass in naher Zukunft die Krippen- und Kinderplätze kostenlos zur Verfügung gestellt werden können - schließlich handelt es sich hierbei auch um Bildungsarbeit, die für eine erfolgreiche Schullaufbahn, gerade auch für Kinder aus sozial benachteiligten Schichten, wichtig ist. (...)
(...) Sanierung von Schulgebäuden; ich setze mich dafür ein, dass Schulgebäude saniert werden. Ich halte dies (entgegen der derzeitigen Meinung in der Politik) für wichtiger als die Sanierung anderer öffentlicher Gebäude. (...)