(...) Ihre Kritik an Waffenexporten in Krisenregionen kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade Deutschland hat sehr restriktive Regelungen für den Waffenexport und das ist auch gut so. Es ist für jede deutsche Regierung furchtbar, wenn deutsche Waren zur Unterdrückung eingesetzt werden, egal ob es sich dabei um zivile oder militärische Produkte handelt. (...)
(...) Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Beschäftigtendatenschutz, in denen Sie Ihre Sorge zu Ausdruck bringen, Ihre Grundrechte könnten eingeschränkt werden. Bitte gehen Sie davon aus, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind: Die zentralen, dem Persönlichkeitsschutz dienenden Vorschriften bleiben auch in Zukunft unangetastet. Dies hat auch die Anhörung der Sachverständigen durch den federführenden Innenausschuss ergeben. (...)
(...) Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema, die den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnt und stattdessen ein eigenständiges Gesetz fordert, welches die Arbeitnehmer/innen vor Datenmissbrauch schützt und wirksame Sanktionen gegen die Arbeitgeber bei Verstößen schafft: http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56898,00.html (...)
(...) Auch ich beschäftige mich schon lange mit der Frage, wie man den Einsatz dieser barbarischen Waffen besser verhindern kann. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Streumunition generell gesetzlich untersagen muss. Das gleiche gilt für Antipersonenminen. (...)
(...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)