(...) Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht ich zu entscheiden habe, wer die Partei verlassen soll, sondern die jeweilige Gliederung, in der man Mitglied ist, kann gegebenenfalls ein Parteiordnungsverfahren beantragen. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen intelligenten Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. (...)
(...) Rein vom technischen Aspekt begrüße ich ein stadtweites WLan uneingeschränkt, besonders wenn es für alle offen wäre. Ich habe vor kurzen in südspanischen Städten die positive Erfahrung offener, kommunaler Netze machen dürfen, und es wäre ein Fortschritt der Informationsfreiheit und der digitalen Grundversorgung auch nicht so begüterter Mitbürger, wenn das auch in Deutschland möglich wäre. (...)
(...) Was die Atomenergie angeht, ist es mir fast gleichgültig, wie meine Partei darüber denkt. Ich bin uneingeschränkt für die unverzügliche Stilllegung des AKW Unterweser und ich war selbstverständlich bei der Umzingelung am 25.4. (...)
(...) Wir Piraten wünschen uns für Bremen einen Transparenzbeauftragten, dessen Aufgabe es unter anderem wäre, die Informationen aus dem Senat, den Ausschüssen, den Deputationen, den Beiräten etc. in einer gut strukturierten Form öffentlich verfügbar zu machen und aktuell zu halten. (...)
(...) Gerade die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat einen gravierenden Anteil an der Krise der EURO-Zone, denn die Bundesregierung hat durch das Drücken des Lohnniveaus und die Absenkung sozialer Leistungen eine extrem aggressive Exportstrategie gegenüber den anderen europäischen Ländern verfolgt. Deutschland hat seit Einführung des EURO die niedrigsten Lohnzuwächse in der EU und hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent verletzt, indem die Lohnzuwächse regelmäßig unter 2 Prozent verblieben. (...)
