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Sehr geehrter Herr Kipp,

für Ihre Glückwünsche dankt Ihnen Herr Ministerpräsident herzlich.

(...) Der Grund ist nicht nur die Notwendigkeit einer Kompensation von Abgängen, sondern auch der Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur. Die Polizei soll bei der Einsparung von Stellen im bremischen öffentlichen Dienst ausgenommen werden. Wir halten es für wichtig, dass die Zielzahlen erreicht werden, um die gestiegenen Aufgaben angemessen bewältigen zu können. (...)

(...) Bei allen Projekten, die diese Koalition angestoßen hat, ist uns eine breite Bürgerbeteiligung immer sehr wichtig gewesen. Langfristige Maßnahmen, wie der Bau von Straßenbahnlinien, werden die Menschen vor Ort Jahrzehnte begleiten. (...)

(...) M.E. wäre es mehr als sinnvoll deutschlandweit das Beamtentum als Relikt des Obrigkeitsstaates abzuschaffen bzw. auf wenige hoheitlich tätige Berufsgruppen (beispielsweise Polizisten), zu welchen die Lehrer nicht gehören, zu beschränken. (...)

(...) Daran wird sich auch die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung im Übrigen orientieren. (...) Alle Bürger können sich immer mit Vorschlägen einbringen, bei der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung können dies beispielsweise Selbsthilfegruppen Pädophiler sein. (...)

(...) Die Sicherungsverwahrung bleibt ein notwendiges Instrument, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen werden von Bund und Ländern gemeinsam so vorbereitet, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig bis Mai 2013 abgeschlossen werden kann. (...)