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Sehr geehrter Herr Anton,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

(...) Ein Verbot von Beteiligungen deutscher Firmen an ausländischen AKWs käme für mich nur in Frage, wenn dies über bloße Symbolpolitik hinaus tatsächlich dazu führen würde, dass weltweit weniger AKWs gebaut werden. Das sehe ich nicht, würde mich aber liebend gerne vom Gegenteil überzeugen lassen. (...)

(...) Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen. (...)

(...) täglich werden, Gott sei Dank, von Menschen der Parkraumüberwachung Ausnahmen gemacht. (...) Wenn aber der Beweis vorliegt, dass von bestimmten Menschen, für bestimmte Menschen, dauernd Ausnahmen gemacht werden, so ist dies nicht lustig und nicht hinzunehmen. (...)

(...) Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. (...)

(...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)