(...) Damit sollen auch diejenigen zu Nachwuchs ermutigt werden, die sich dies aus Sorge um ihren Lebensunterhalt bislang nicht vorstellen konnten. In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erzielt hat. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD sich die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht macht und alles getan wird, um ein ordentliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Klar ist auch, dass in der Integrationspolitik große Anstrengungen unternommen werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu vor wenigen Tagen ein Positionspapier beschlossen, das Sie im Internet finden unter (...)
(...) Lange bevor Heiner Geißler seine „Schlichtung“ begann, habe ich für die SPD bereits am 8. September 2010 eine Volksabstimmung als unseren Weg der Versöhnung vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag in den Wochen zuvor verfassungsrechtlich prüfen lassen und sind überzeugt, ihn gehen zu können. (...)
(...) 4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. (...)
(...) Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. (...)
(...) "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren. (...)