(...) Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. (...)
(...) wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ebenso behandelt werden wie Eheleute. Das gilt auch für das Steuerrecht. (...)
(...) Den weiteren Erläuterungen zu dem Gesetz stelle ich jedoch Folgendes voran: Bei aller verständlichen Empörung über manche Auswüchse dürfen keinesfalls alle Manager in Bausch und Bogen verdammt werden. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, doch die große Masse des Führungspersonals in der Bundesrepublik Deutschland sind zuverlässige Spitzenkräfte, die ihr Geld wert sind. (...)
(...) Im Übrigen fühle ich mich von den unterschiedlichen Sicherheitskräften, die den Bundestag bewachen, gut beschützt und bin ihnen für ihre zuverlässige Arbeit sehr dankbar. (...)
(...) das Alabama-Paradoxon tritt nach meinen Informationen nur bei einer variablen Sitzzahl auf. Wenn wie bei den Bezirkstagswahlen oder allen anderen Wahlen, für die wir Hare-Niemeyer einführen werden, die Sitzzahl vorher feststeht, kann dies nicht passieren. (...)
(...) Deshalb müssen wir ihn auch zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiter entwickeln, der seine bewährten Grundlagen zeitgemäß anpasst. Ziel ist nicht die Alimentation, sondern die Teilhabe und Integration jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft auf der Grundlage seiner Fähigkeiten. Dabei nimmt für uns die Teilhabe an Arbeit eine zentrale Stellung ein. (...)