(...) Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Stuttgart nach wie vor zu wenig Kitaplätze. Lange Jahre herrschte in weiten Teilen des Gemeinderats in Stuttgart die Meinung, dass der klassische „Regelkindergarten“ (vormittags und nachmittags noch 2 Stündchen) den Versorgungsbedarf voll abdeckt. (...)
(...) ich finde es für ein Projekt der finanziellen und auch personellen Größenordnung des Bürgerrundfunks nicht ausreichend, technische Infrastruktur und Gema-Lizensierungen an die zu liefern, die sie dort abfordern. (...)
(...) Dass es aufgrund der neuen Besetzung zu den bekannten Verschiebungen auf Ministerebene gekommen ist, liegt in der Natur der Sache. Der in den Medien entstandene Eindruck von „Geschacher“ entspricht nicht den wahren Gegebenheiten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Themen künstlich aufgebauscht werden. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte, die späte Antwort. Die Frage was ich speziell für Bremen-Nord zur Steigerung der Attraktivität beitragen kann ist sehr umfassend. Eine allgemein gültige Antwort ist darauf in meinen Augen nicht zu finden, da die Attraktivität bzw. (...)
(...) Die Deutsche Bahn AG, die im Falle eines Ausstiegs das Land auf Schadensersatz verklagen würde, beziffert die Summe auf ca. 1,5 Mrd. (...)
