(...) Dies alles zeigt: eine Agrarreform ist dringend notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass nur noch jene Betriebe Subventionen erhalten, die natur- und umweltgerecht wirtschaften und besondere Leistungen für Biodiversität und Tierschutz erbringen. (...)
(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)
(...) Für den Herbst erwarten wir eine Mitteilung der Europäischen Kommission zu Tiertransporten, evtl. soll es dann zu einer Änderung der derzeit geltenden Verordnung kommen. (...)
(...) Auch der Tierschutz ist eine sehr hohe Priorität in der GAP und die Landwirte müssen bestimmte Standards einhalten um den Anspruch auf Direktzahlungen nicht zu verlieren. Landwirte erhalten ebenfalls finanzielle Unterstützung für Maßnahmen wie beispielsweise eine niedrigere Anzahl von Tieren pro Hektar. (...)
(...) Dennoch sage ich hier auch ganz deutlich: Die Aufgabe der Europäischen UnioEuropäischen Uniongrarpolitik ist primär die Sicherung der Lebensmittelversorgung von rund 500 Millionen EU-Bürger mit qualitativ hochwertigen Produkten zu angemessenen Preisen, gleichwohl die Zahl der Betriebe in Deutschland von über 1,6 Millionen um 80% auf rund 350.000 im Jahr 2007 zurückging. Mir ist es ein großes Anliegen die kleinen und mittelständischen Betriebe zu erhalten und zu unterstützen. (...)
(...) zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum (...) "Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. (...) Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)