(...) Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage zur E-Zigarette nicht grundsätzlich geklärt ist. Es gibt bisher weder eine EU-weite noch eine bundesweit einheitliche Regelung. (...)
(...) Was bei uns gefordert wird ist ein Ausbau des Nahverkehrsnetzes, denn das ist die Voraussetzung, um danach dann über ihren Wunsch nachdenken zu lönnen. Diese Voraussetzungen wollen wir erst mal schaffen, bevor ihr ohne ein solches Fundament die Dachdecker rufen. (...)
(...) Sie muss deshalb dort nachhaltig erhalten bleiben. Die Vorgehensweise der Hamburger ist rücksichtslos, egoistisch und verstößt gegen eine gute Nachbarschaft. Schade, dass bei Herrn Scholz Reden und Handeln so weit auseinander liegen. (...)
(...) DIE LINKE ist keine "Anti-Spass-Partei", nur müssen sich unserer Meinung nach alle Mitspieler eines Spieles an die gleichen Regeln halten. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Die Auseinandersetzung mit den Gefahren der E-Zigarette ist wichtig und bedarf einer genauen Untersuchung. Erst danach kann entschieden werden, ob die E-Zigarette und ihre Liquids unter strengen Kontrollen und Kriterien erlaubt bleiben oder ob ein Verbot die Konsequenz der Prüfung darstellt. (...)
(...) Solange es aber keine endgültige Entscheidung gibt, sollte der „vorbeugende Gesundheitsschutz“ der Verbraucher Vorrang haben. (...)