Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht und ihre darin zum Ausdruck gebrachte Sorge um die Hebammensituation. Wir halten Ihre Sorge für berechtigt. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Probleme mit den Eingriffen an Nutztieren, die nicht der Heilung dienen (in der Fachsprache „nicht-kurativ“ genannt), die nach dem Tierschutzgesetz nur im Ausnahmefall mit einer Erlaubnis durchgeführt werden dürfen, werden im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher behandelt. Die Debatte muss aber sachlich geführt werden und wir können nicht einfach Amputationen verbieten, weil es für sie auch gute Gründe gibt. (...)
(...) Einen Politiker aber bereits zu hinterfragen, wenn er gerade einmal eine Woche im Amt ist, halte ich für wenig angebracht. Herr Rösler muss die Chance bekommen, ein Team nach seinen Vorstellungen zu formen und politische Akzente zu setzen. Ich bin überzeugt, dass es ihm gelingen wird, die FDP als die politische Kraft der Mitte wieder fest zu etablieren und werde alles tun, um ihn dabei zu unterstützen. (...)
(...) Zur zweiten Frage: ich werde mir den Gesetzentwurf der Bundesregierung genau ansehen und dann entscheiden, ob ich einem neuen Schutzschirm zustimmen werde oder nicht. Bevor ich nicht die Einzelheiten und den Gesetzentwurf kenne, werde ich keine Blankovollmacht in irgendeine Richtung geben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass die Vorraussetzung Ihrer Frage, nämlich mein Eintritt in den Hamburger Senat, nicht zu Stande kam, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich seit über einem Jahr deutlich urbaner, aber immer noch sehr schön in meinem Wahlkreis wohne. (...)
(...) Deutschland hat im europäischen sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewusst, dass die bestehenden Gesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und auch kontrolliert werden. (...)