Frage an Angelika Niebler von Jakobine E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Engel,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf die Landwirtschaftspolitik und den Tierschutz auf europäischer Ebene eingehen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union zu sprechen kommen. Sie hat ihren Ursprung in Westeuropa wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als Nahrungsmittelsicherheit keine Selbstverständlichkeit war, und der zerstörten Landwirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden musste.

In der Tat gab es im Laufe der Jahre auch die von Ihnen genannten Probleme wie Milchseen und Butterberge, hervorgerufen durch die Agrarsubventionen der GAP. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, inwiefern sich dieses System bis heute verändert hat.

Die GAP war sehr erfolgreich bei der Erreichung ihres Ziels, die Selbstversorgung der EU schrittweise sicherzustellen. Ein negatives Resultat der garantiert hohen Lebensmittelpreise war jedoch Überproduktion und somit in der Tat die von Ihnen angesprochenen Überschüsse bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Fehlentwicklung hat weder den Landwirten gefallen, noch der EU selbst, noch Verbrauchern wie Ihnen, die sich um eine nachhaltige Landwirtschaft sorgen.

Jedoch ist die GAP nicht bei diesem Anfangssystem stehengeblieben, sondern wurde seit ihrer Gründung mehrmals reformiert und an die Zeichen der Zeit angepasst. In den achtziger Jahren hat die EU begonnen, gegen die Überschüsse vorzugehen. Produktionsobergrenzen und umweltverträgliche Bewirtschaftungsmethoden wurden immer wichtiger. Beihilfen (so genannte Direktzahlungen) werden an Landwirte produktionsunabhängig gezahlt, daher bekommt nicht mehr derjenige mehr Geld, der mehr oder am meisten produziert. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, die Milchseen und Butterberge abzubauen und das Angebot besser auf die Nachfrage abzustimmen.

Die CSU-Europagruppe hat sich schon immer für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft eingesetzt und wird dies auch in Zukunft weiterhin tun, denn diese pflegt die bayerische Kulturlandschaft und erhält die natürlichen Lebensgrundlagen.

Auch die Exportsubventionen sind in der EU in den vergangenen Jahren ständig abgebaut worden. Die kürzlich im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt den Agrarkommissar Ciolos in seinem Vorhaben, Direktzahlungen an die größten Landwirtschaftsunternehmen zu begrenzen und an Beschäftigungs- und Nachhaltigkeitskriterien zu begrenzen. Auch Umweltleistungen sollen zukünftig Voraussetzunge für Zahlungen an Landwirte sein.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Pauschalzahlungen für Kleinstlandwirte einzuführen.

Wie Sie sehen, liegt der Fokus der GAP nicht auf der Förderung industrieller Landwirtschaft ausgelegt, sondern sieht ebenso den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft als Aufgabe.

Auch der Tierschutz ist eine sehr hohe Priorität in der GAP und die Landwirte müssen bestimmte Standards einhalten um den Anspruch auf Direktzahlungen nicht zu verlieren. Landwirte erhalten ebenfalls finanzielle Unterstützung für Maßnahmen wie beispielsweise eine niedrigere Anzahl von Tieren pro Hektar.

Da Sie in Ihrer Anfrage im Besonderen die Massentierhaltung angesprochen haben, möchte ich hierauf noch im Speziellen eingehen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Bereich die Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Diese enthält Grundregeln zum Schutz von Tieren aller Arten und auch die sogenannten "Fünf Freiheiten", welche Mindestanforderungen bei der Tierhaltung darstellen:

- Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung),
- Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz),
- Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung),
- Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen),
- Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die keine psychischen Leiden fördern).

Wie Sie hoffentlich feststellen können, fördert die Europäische Union keineswegs die Massentierhaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP