Sehr geehrter Herr Odendahl,
herzlichen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de und Ihren Brief betreffend des Eurorettungsschirms.
Ein Antwortschreiben sollte Sie bereits erreicht haben.
Beste Grüße,
Ihre
(...) Das Wichtigste gleich zu Beginn: Die Novellierung des Mietrechts ist ein ausgewogener Kompromiss! (...)
(...) der Schülerfahrgeldbestimmung geregelt. Danach beträgt die - altersabhängig - zumutbare Schulweglänge für Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe (Sekundarstufe I) 5 km. Erst wenn der Schulweg länger wäre als diese 5 km hätten ihre Kinder einen Anspruch auf eine Übernahme der Fahrkosten. (...)
(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass interessierte Bürger schon am Entwickeln von Ideen, am Entstehen von Plänen, bei Bedarfsanalysen und Diskussionen über künftige Investitionen beteiligt werden müssen. Das gilt für den Bügerrundfunk in doppelter Hinsicht: Einmal als Angebot und Format solcher Beteiligung an Themen und Vorgängen. Und zweitens für seine Entwicklung selbst. (...)
(...) FDP-Bundestagsfraktion hält einen Eingriff, wie es im Konzept von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vorgesehen ist in die Tarifautonomie für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit Einschränkungen der Tarifautonomie hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit bewusst zurückgehalten. Mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit würde der Gesetzgeber Neuland betreten, was unabsehbare indirekte Folgewirkungen für alle tarifpolitischen Akteure in Deutschland haben kann. (...)
(...) Das RVG ist allerdings u.a. dann nicht anwendbar, wenn der Rechtsanwalt als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger oder -beistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlass- oder Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter handelt (§ 1 Abs. 2 RVG). (...)
