(...) Der demokratische Rechtstaat hat die Aufgabe, jeden vor der „ständig steigenden Wut der Bevölkerung“ zu schützen. Wenn wir uns davon verabschiedeten, dass jegliche Freiheit um der Freiheit des Anderen willen Begrenzungen erfährt, wenn wir die Meinung des Anderen, auch wenn wir sie nicht teilen, so verteidigen als wäre es unsere, dann ist der demokratische Rechtstaat am Ende. Ich bitte Sie das zu bedenken. (...)
(...) Ich habe mit der Absichtserklärung keine der Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ aufgegeben, auch wenn zum Beispiel keine fixe Zahl zu den Anflugbeschränkungen genannt wird, was eben einem Staatsvertrag vorbehalten bleiben muss. Hingegen hat die Schweiz erstmals eine deutliche Zusage gemacht: Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Grundlage für die Staatsvertragsverhandlungen sind daher sehr wohl die Stuttgarter Erklärung sowie die heute gültigen Regelungen, welche in der 220. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Finanzierung der Geburtstagsfeier von Peter Harry Carstensen auf Schloss Plön. Nach Auskunft des Landesgeschäftsführers, Herr Daniel Günther, ist die Veranstaltung ausschliesslich aus Mitteln der CDU Schleswig-Holstein bezahlt worden; öffentliche Mittel sind danach nicht in Anspruch genommen worden. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover. (...)
(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)
(...) Generell sollten Waffen aber nur im Sportunterricht verwendet werden, ansonsten ist es bei den häufig vorkommenden emotionalen oder frustgeprägten Situationen an Schulen nicht förderlich Waffe zur greifen. Wir brauchen auch wieder eine Kultur des Redens. (...)