(...) Ich denke, dass Ihre Ausführungen die Debatte zu sehr verkürzen. Mir geht es nicht darum, Banken zu retten oder Bonuszahlungen zu erhalten, sondern die Stabilität unserer Währung und die Spareinlagen von Privatanlegern zu schützen. Bei den Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm handelt es sich auch nicht um Beihilfen oder Zuschüsse, sondern um Kredite. (...)
(...) Für die FDP steht fest: Europa darf nicht scheitern. Wir wollen Europa und den Euro schützen. (...)
(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)
Sehr geehrter Herr Kleinelsen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Die wahlberichtigen Bürger haben das Recht, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme über die Politik in unserem Land mitzubestimmen. Zugleich jedoch steht es ihnen frei - im Gegensatz zu den Ländern, in denen Wahlpflicht herrscht - von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. (...)
(...) Auch die ehemalige Rot-Grüne Bundesregierung war sich dessen bewusst. Allerdings wurde es versäumt die Zeit zu nutzen, um den dafür nötigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten voranzutreiben, wie es das Konzept der Bundesregierung von 2010 nun vorsieht. Klimaschutzziele, Strompreise, unsere Stromversorgungssicherheit und zig tausende Arbeitsplätze stehen dabei auf dem Spiel. (...)
