(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt-Reichard,
(...) Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich in Absprache mit der Bundesregierung auf ein Verfahren zur Identifizierung von Schiffen geeinigt, die möglicherweise eine Kontamination aufweisen könnten. Um Gefährdungen durch radioaktive Kontamination ausschließen zu können, werden in den Überseehäfen in Hamburg und Bremen Kontrollmessungen von Schiffen und deren Ladung durchgeführt. Sollte bei den Messungen ein Wert von 0,2 Mikrosievert pro Stunde (μSv/h) überschritten werden, sind weitere der Lage angepasste Maßnahmen zu treffen. (...)
(...) die Atomkatastrophe ist ein sehr genau beobachtetes Thema bei den Bürgerschaftsfraktionen. Es wurden viele „Schriftliche Kleine Anfragen“ an den Senat gestellt, in denen es um den Umgang mit Schiffen aus den Gebiet Fukushima, bzw. Schiffe die die betroffen Häfen Tokyo und Yokohama angelaufen haben, geht. (...)
(...) Ihre Sorge bezüglich möglicher radioaktiver Belastungen von Schiffen aus Japan kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber als Oppositionspartei stehen uns die von Ihnen gewünschten Informationen auch nicht zur Verfügung. (...)
(...) Alle Importe aus Japan unterliegen zur Zeit einer verstärkten Einfuhrkontrolle. (...)
