Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das kann so nicht weitergehen. Wir wollen daher den weiteren ungebremsten Ausbau von Biogasanlagen verhindern. (...)

(...) Aber: Es ist in der Tat langfristig nach Alternativen für einen sich hier weiter entwickelnden Markt zu suchen, zumal Monokulturen bekanntlich keine langfristig gleichbleibend hohen Erträge ermöglichen. Allerdings müssen wir die tatsächliche aktuelle Situation nüchtern betrachten: Zum Einen wird nur etwa die Hälfte des angebauten Maises genutzt zur Energiegewinnung in Biogasanlagen. (...)

(...) der verstärkte Einsatz von Mais zur Energiegewinnung hat vor allem durch seinen vermehrten Anbau zu einer landschaftsprägenden Veränderung geführt. Das alte EEG hat u.a. (...)

(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)

(...) Wir brauchen dieses Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die A20 als Ost-Westverbindung zwischen Polen und den Niederlanden mit der Anbindung aller deutschen Seehäfen nun gebaut wird. Der Rot-Grüne Stillstand in der Verkehrspolitik ist von der CDU seit 2005 kontinuierlich aufgehoben worden. (...)

(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Markt für E-Zigaretten im Vergleich zum Markt für Tabakwaren sehr klein ist und deshalb keine Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen erkennbar ist. Des weiteren ist anzumerken, dass die Tabaksteuer eine Steuer mit Lenkungszweck ist und diese nicht vordergründig der Erzeugung von Einnahmen dient. (...)