(...) Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese „nicht nachweisbar“ sind. (...)
(...) Was die Straßen in Seevetal angeht, so ergeben sich die Kontroversen daraus, dass es auch innerhalb einer Ortschaft jeweils Gemeinde-, Kreis- und Bundesstraßen mit analogen Verantwortlichkeiten gibt. Ihr Bürgermeister ist demnach für den Zustand der Gemeindestraßen verantwortlich. (...)
(...) Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die RentenversicherunRentenversicherungsbeiträgechen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat seit langem bekannt, dass die deutschen Atomkraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Leider wurde diese Tatsache von der Bundesregierung politisch geduldet und von der CDU geführten Landesregierung schlicht ignoriert. (...)
(...) Wegen Ihrer konkreten Frage habe ich mich an das für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltministerium gewandt. Es wurde mir dort versichert, dass Ersatzteile die beim Bau des Kraftwerks festgelegten Spezifikationen erfüllen müssen. Wenn in der Zwischenzeit höhere Anforderungen erlassen wurden, müssen selbstverständlich auch diese erfüllt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne will ich auf meine Antwort vom 28.04.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch verweisen. Darin lege ich die Gründe dar, wie ich zur Transparenz meiner Arbeit stehe.
Mit freundlichen Grüßen
