(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen verschiedene Verkehrsthemen an, die die Zuständigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr betreffen. (...)
(...) DIE LINKE ist der Überzeugung, dass eine Zwei-Klassen-Erzeugung von Lebensmitteln mittelfristig überwunden werden muss. Wir setzen uns für eine Ökologisierung der gesamten Agrarwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zu dem sehr wichtigen Thema der Präimplantationsdiagnostik.
(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)
(...) Der Staat als solcher kann jedoch bestimmte Werte weder vorgeben noch einfordern. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist es Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Bürger, Wertüberzeugungen herauszubilden, zu formulieren und über demokratische Wahlen sichtbar zu machen und politisch wirksam werden zu lassen. (...)
(...) Im § 1 des Gesetzes über Personalausweise heißt es, der "Personalausweis ist auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen". Es hat also mit "Personal" nichts zu tun, sondern mit "Personalien". Viele andere Staaten haben gar keinen Personalausweis, sondern nur einen Pass. (...)
