(...) Die heutigen Debatten im Deutschen Bundestag brauchen sich weder inhaltlich noch emotional hinter früheren Bundestagsdebatten zu verstecken. Ich erinnere nur an den Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 Ende November letzen Jahres oder an die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. (...)
(...) Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic weitergeleitet. (...)
(...) unserer Auffassung nach ist Scientology weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Kirche, sondern lediglich ein kommerzielles Wirtschaftsunternehmen bzw. eine Sekte. (...)
(...) Nur auf Einladung einer Schule kommen Jugendoffiziere in die Klassen und stellen sich den Fragen von Schülern und Lehrern. (...) Junge Menschen in den Schulen anzuwerben, gehört nicht zu den Aufgaben eines Jugendoffiziers. (...)
(...) Bei den von Ihnen beschriebenen Vorfällen in Sevilla handelt sich zunächst einmal um eine rein nationale Angelegenheit, die vor spanischen Gerichten verhandelt werden muss. (...)
(...) Der EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besteht aus 50 Mitgliedern, das Parlament aus 736 Mitgliedern. Somit ist die Errichtung eines Untersuchungs-Ausschuss auf Antrag eines einzelnen EU-Ausschusses nicht möglich. (...)