Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Christian,

(...) Ein Wechsel zu einem rein gebührenfinanzierten Programm würde allerdings die Gebührenzahler mit drastischen Erhöhungen überproportional belasten. Daher lehne ich diesen ab, zumal ich die Werbung im Vorabendprogramm für verkraftbar halte. (...)

(...) Ich persönlich strebe bei einer Wahl in den Landtag ab Mai eine konsequente Fortsetzung des gemeinsamen Lernens in Form der Gemeinschaftsschule für alle an, in der durch eine schnellstmöglich umgestellte Aus- und Weiterbildung die Lehrerinnen und Lehrer ein vergleichbares Gehalt verdienen. (...)

(...) Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. (...)

(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)

(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)