(...) das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom März 1994 darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, in der Zuständigkeit der Länder liegt. (...)
(...) Im übrigen trete ich dafür ein, Cannabisprodukte ebenso wie andere leichte Drogen wie Alkohol anzubieten und zu verkaufen. Kinder und Jugendliche müssen selbstverständlich geschützt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabiskonsum, in der Sie den nicht einheitlichen Umgang der Bundesländer mit dem Begriff der "geringen Menge" im Sinne der §§ 31a Abs. 1 und 29 Abs. (...)
(...) Ihr zentrales Argument, dass ein erhöhter Bezug von Ökostrom nicht direkt einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zur Folge hat, ist nur für manche Ökostromprodukte richtig. Die von den Umweltverbänden und uns empfohlenen Produkte ( www.atomausstieg-selber-machen.de ) führen zu einem Zubau an erneuerbaren Energien, weil ein Teil des Gewinns für den Zubau eingesetzt wird. (...)
(...) Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? (...)
(...) Experten sind sich also uneinig über die Wirksamkeit der Homöopathie. Für uns Grüne ist jedoch wichtig, dass Bürger die Freiheit haben zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden zu wählen. Dies habe ich auch in meiner letzten Antwort unterstrichen. (...)
