(...) Wichtig für mich in meinen Entscheidungen als Wahlkreisabgeordnete ist nach Gesprächen mit Fachleuten intern wie extern, nach Beratungen auf Abgeordnetenebene und darüber hinaus: Es kann Stand heute bei allen durchaus einleuchtend klingenden Vorschlägen am Ende keiner eine Garantie dafür geben, dass mit einer Insolvenz oder gar Ausschluss eines Euro-Landes, selbst bei einer Umschuldung keine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die weit über Griechenland hinaus geht. Und das können auch die von Ihnen genannten Kollegen nicht, die ich im übrigen durchaus respektiere. (...)
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(...) Jedoch begründet die Polizei ihre Polizeieoaufnahmen, die durch die Einsatzleitung angeordnet werden müssen, meist mit drohenden Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, also geschriebener Regelungen v.a. des Strafrechts. (...)
(...) Im Übrigen gibt es bereits ein europäisches Expertenteam, das die Haushaltsführung Griechenlands überwacht. Beamte von Europäischer Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem auf solche Fälle spezialisierten Internationalen Währungsfonds (IWF)beobachten vor Ort ständig alle Maßnahmen, zu denen sich die Griechen in ihrem Sparpaket verpflichtet haben. (...)
(...) Jeder allgemein politisch interessierter Mensch in Deutschland weiß, dass Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze nur mit einer Bundesregierung zu haben sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Weichenstellung überzeugt ist. Die Grünen, übrigens nicht nur im Bundestag, werben und kämpfen für diese Politik, basierend auf durchdachten und durchgerechneten Konzepten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. (...)
(...) Gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion in Sachsen setze ich mich gegen die bestehenden Kooperationsvereinbarungen ein. Meine Landtagskollegin Annekathrin Giegengack und ich haben mehrfach an verschiedene Stellen appelliert, dass Eltern über die Bundeswehrmaßnahmen an Schulen vorab zu informieren sind und ihnen eine Verweigerung für ihre Kinder ermöglicht werden muss. (...)
(...) Das sehe ich auch so. Dennoch liegen die Dinge nicht so einfach wie sie scheinen mögen: Anders als manchmal dargestellt, ist eine Wahlrechtsreform und die jetzige Verzögerung nämlich keine Angelegenheit, die auf die Frontstellung Regierungskoalition/Opposition reduziert werden kann. Wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, bemühen sich dabei parteiübergreifend Experten und die entsprechenden Fraktionen um einen möglichst breit zustimmungsfähigen Kompromiss. (...)