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(...) In der Tat liegt in der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten keine Abweichung von der Ursprungsregelung. Dieser Zeitraum wird von der auch weiterhin gültigen und europarechtlich auch von der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend umzusetzenden Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 ohne Abweichungsmöglichkeit verbindlich vorgegeben. Der von mir unterbreitete Kompromissvorschlag in Form eines Eckpunktepapiers bezog sich vielmehr auf die möglichst grundrechtsschonende Nutzung der bestehenden europarechtlichen Spielräume, unter anderem bei der Festlegung des Verwendungszwecks, der Definition der technischen Datensicherheit und der rechtsstaatlichen Überprüfung der Verwendung. (...)
(...) Die Einrichtung von Nationalparken im Weserbergland und am Steinhuder Meer halten wir allerdings aus naturschutzfachlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht für möglich. (...)
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)
(...) b)Mittelfristig werden wir für Sanierung und Neubau von Universitätsgebäuden Investitionsmittel von mehreren hundert Millionen Euro einsetzen; dies wird neben dem Hafen der bedeutendste Investitionsbereich der kommenden Jahre. Nur zur Erinnerung: In den vergangenen zehn Jahren musste die Uni jede Baumaßname selbst finanzieren, ohne jedwede Unterstützung der Stadt. (...)
(...) Trotz der angespannten Haushaltslage wird in die Hamburger Hochschullandschaft investiert. So kann mitnichten von Kürzungen gesprochen werden, denn die Zuwendungen werden im Gegenteil sogar angehoben. (...)
