(...) Der von Ihnen erwähnte und am 10. Dezember 2010 unterzeichnete „Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr“ (TV UmBw) betrifft Zivilisten, die bei der Bundeswehr angestellt sind. Um die Umgestaltung der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31. (...)
(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich in meiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion haben sich stets dafür eingesetzt, dass sich Hamburg bei der Integration sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einem Vorreiter entwickelt. Der Erlass des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2005 und die Einführung einer Senatskoordinator/in als zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Behinderungen und zugleich als unabhängigen Vermittler zwischen Bürgern und der Verwaltung waren unter anderem wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und zur Stärkung der Stellung der Koordinatorin bzw. des Koordinators. (...)
(...) jeder Mensch hat die gleichen Rechte und allen Menschen soll es in unserer Gesellschaft gut gehen. Trotzdem – und da haben Sie leider Recht – werden Menschen mit Behinderungen nicht überall so integriert, wie es richtig wäre. (...)
(...) Nach dem Abschluss der juristischen Analyse seitens der Europäischen Kommission - wie der Berichterstattung zu entnehmen war - ist auch der ungarische Ministerpräsident zu notwendigen Änderungen bereit. Ich möchte auch aus diesem Grund die von der Unionsfraktion vertretene Ansicht in dieser Sache bekräftigen: Wir sollten auf die ungarische Demokratie und seine Repräsentanten vertrauen und zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung und die folgende ungarische Reaktion abwarten. (...)
(...) grundsätzlich ist eine Bedarfsgemeinschaft mit einer Ehe vergleichbar und deshalb gilt hier wie da, dass man finanziell füreinander einsteht bzw. einstehen muss. (...)
(...) Zunächst einmal freut es mich, dass Sie sich so in der Vermittlung engagieren. In meiner Amtszeit als Arbeitsminister war mein vorrangiges Ziel die Verbesserung der Vermittlung. Motivierte und kompetente Vermittler sind dafür die Voraussetzung. (...)