(...) Wichtig ist, dass diese Verstöße gegen eine Anleinpflicht nicht zum Normalfall werden. Einzelne Missachtungen kann es immer wieder geben. (...)
(...) In der Tat haben Bundesregierung und EU zu zögerlich auf die Vorgänge in Belarus reagiert. Ich hätte es für angemessen gehalten, wenn die Außenminister Polens und Deutschlands gemeinsam mit der Außenbeauftragten der EU in Minsk aufgeschlagen wären, um die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. (...) Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. (...)
(...) Zum Wohnungsbau hat der Bezirk gerade ein Wohnungsbauprogramm für Bergedorf beschlossen. Ziel ist es pro Jahr ca. (...)
(...) Sie scheinen der irrigen Annahme zu unterliegen, dass eine Umweltsenatorin ohne Abstimmung mit anderen Behörden oder des Koalitionspartners eigenständig Entscheidungen bezüglich einzelner Bebauungspläne durchsetzen kann. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)
(...) Ich war bislang nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen befasst, weshalb ich mich zunächst einmal bei der SPD-Bezirksfraktion Bergedorf nach dem aktuellen Sachstand erkundigt habe. Dort habe ich erfahren, dass das Verfahren der Teilräumlichen Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg frühestens im Mai abgeschlossen wird. Der Bergedorfer Planungsausschuss hat sich bereits in zwei Sitzungen mit dem Thema befasst, weitere Sitzungen werden folgen. (...)