Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man darauf hinwirken muss, dass es innerhalb des Europäischen Binnenmarkts vergleichbare Regeln geben sollte. Hinsichtlich des zunehmenden Drucks auf die Immobilienpreise sehe ich aber zuerst die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht. Besonders in Ballungsräumen ist es aus unserer Sicht notwendig, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und extreme Mietpreisanstiege zu bremsen. (...)

(...) Die Bahnreform von 1994 war darauf gerichtet, durch privatrechtliche Unternehmensstrukturen und eine strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben im Eisenbahnbereich die zuvor stark gesunkenen Verkehrsleistungen auf der Schiene wieder zu steigern, die immer weiter ansteigenden finanziellen Belastungen der Steuerzahler für den Schienenverkehr durch Effektivitätssteigerungen zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit der neu gegründeten Deutsche Bahn AG (DB AG) herzustellen. Hierzu sollte nicht zuletzt ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz beitragen. (...)

(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)

Hallo Herr Neumann,

Kommunikation setzt ein bestimmtes Maß an Höflichkeit voraus. Bitte entschuldigen Sie daher, dass ich Ihre Frage nicht beantworte.

Herzliche Grüße nach Dresden

Dr. Stefan Kaufmann

(...) in jeder Koalition wie auch in dieser bürgerlich-liberalen gilt: Wir haben uns verheiratet, und die Braut hat eigene Wünsche. Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Thema Steuererleichterung für die FDP wichtig ist. Es wäre jetzt unfair, Verhandlungen hierüber in Bausch und Bogen abzulehnen. (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die Fragen aus den Fachbereichen anderer Abgeordneter zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an Frau Mechthild Dyckmans.