(...) Im Kern stehen wir für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Dazu bedarf es Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer, dazu braucht es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien und dazu ist auch die Zwei-Parteien-Autokratie zur Besetzung der Spitzenpositionen nach dem Parteienproporz aus SPD und CDU/CSU aufzulösen. (...)
(...) Dem Fraktionszwang habe ich mich wegen dieser Haltung auch bereits in der Vergangenheit bei den Themen „Eurostabilität“ und „Eurorettung“ entzogen und werde es wieder tun, wenn gegen jede rationale Bewertung der Lage und damit gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entschieden werden soll. Ich verweise in dem Zusammenhang nur exemplarisch auf das Interview mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vom heutigen Tag, das in der Berliner Morgenpost erschienen ist. (...)
(...) Selbstverständlich darf die Polizei -weder im Emsland noch andernorts in Deutschland - weder grundlos noch mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehen. Dennoch muss die Polizei bereit und in der Lage sein auch etwaigem Widerstand durch den Einsatz geeigneter Mittel zu begegnen. (...)
(...) Ein ganz entscheidender Punkt für die FDP ist die angemessene Beteiligung privater Gläubiger an zukünftigen Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen. Denn auch die Finanzmärkte müssen einen verantwortbaren Anteil an den Risiken und Lasten von Umschuldungsmaßnahmen tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Wir dagegen wollen daran festhalten, dass die Wähler in jedem Wahlkreis mit der Erststimme einen vielleicht sogar parteifernen oder regionalen Kandidaten direkt wählen können, ohne dass dieser Kandidat wegen des Erfolgs seiner Partei bei den Zweitstimmen sein Mandat wieder aberkannt bekommen kann. (...)
