(...) Auch ich habe die Überlegungen aus der Stadt Oldenburg, eine Ausweich-/Umgehungstrasse zu bauen, zur Kenntnis genommen. Ich kann hierzu nur sagen, dass dies eine völlig abwegige Idee ist. (...)
(...) Denn Politik bedeutet ja nichts anderes als das Ringen um die beste Antwort. Ich bin allerdings wirklich der Auffassung, dass eine Unterstützung von Griechenland sinnvoll ist. Gerade wir Deutschen sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. (...)
(...) Zur nachhaltigen Stabilisierung unserer Währung kommt es jetzt vor allem darauf an, entsprechende Veränderungen an den europäischen Verträgen vorzunehmen. Denn in der Tatsache, dass einige Länder Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und eine Schuldenwirtschaft betrieben haben, liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise. (...)
(...) Ein qualifizierter Nachmittagsunterricht - so wie er in Ganztagsschulen stattfinden sollte - ist daher auch für Grundschulen ein gutes Modell, damit Eltern - die sich für das Erwerbsleben mit Kind entschieden haben - unterstützt werden. (...)
(...) Für die FDP-Fraktion ist der Bereich Pflege ein absolutes Schwerpunktthema, weshalb wir hier seit dem Regierungswechsel im Land Ende 2009 weitere Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben bspw. (...)
(...) In dieser Koalition wurde die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien war ein weiterer Erfolg auf dem Wege zu mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft. Eine parlamentarische Kontrolle des Bundessicherheitsrates konnte nicht durchgesetzt werden. (...)