(...) es ist dringend nötig, dass in Niederbayern in eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen investiert wird. In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen "Olympiamilliarden" ist es aber leider nicht so, dass hierzu Gelder auf der hohen Kante liegen und darauf warten, abgerufen zu werden. Bisher wurden nämlich noch keine Gelder bewilligt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zweitens dürfte die Dringlichkeit dieser Projekte unabhängig von der Olympiade bestehen, denn es wäre ja ein totaler Schwachsinn, wenn Schwarz-gelb Milliarden an Steuergeldern für Projekte hätte ausgeben wollen, die vor und nach den zwei Wochen Olympia nicht gebraucht worden wären (wobei: zuzutrauen wäre es denen). (...)
(...) als niederbayerischer Abgeordneter ist es mir immer ein großes Anliegen, Infrastrukturmaßnahmen in meiner Heimat zu fördern. Das reicht vom Ausbau der Verkehrswege auf Straße und Schiene über den Ausbau der Breitbandversorgung bis hin zum Erhalt bestehender und der Gründung neuer Schulen. (...)
(...) In der "Aktuellen Stunde" am 13.Juli zum Olympia-Aus vertrat ich im Plenum für die SPD die Position, dass die Verkehrsprojekte unbeschadet weiterverfolgt werden müssen, so z.B. die 2.Stammstrecke der Münchner S-Bahn, die Neufahrner Spange als Zufahrt zum Flughafen Erding aus Ostbayern, der Erdinger Ringschluss usw. (...)
(...) leider muss ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich als Landtagsabgeordneter mit dem Zuständigkeitsbereich Sucht- und Europa keinen Einfluss auf das Bundes-Innenministerium ausüben kann. Ihr Ansinnen nach mehr politischer Transparenz unterstütze ich und bitte Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen CSU Minister Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zu wenden. (...)
(...) Viele Projekte sind auch nicht von der Olympiade abhängig. Natürlich werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserer ländlich geprägten Heimat Niederbayern erhalten, verbessert und ausgebaut wird. (...)