(...) Im konkreten Fall sind überdies die Belange der Bewohner von Sondelfingen und Orschel-Hagen zu berücksichtigen, die unmittelbar betroffen wären. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit ein Votum gegen die Dietwegtrasse abgegeben. (...)
(...) tatsächlich strebt die Grüne Fraktion das Verbot großkalibriger Waffen auch für Privatpersonen an. Begründet ist dies dadurch, dass dieser Waffentyp und die Munition kriminologisch aufgrund seiner erhöhten Durchschlagkraft und großen Magazine gerade für Amokläufer als interessant gilt. (...)
(...) Meine Ihnen bekannte Position zum "Boykottaufruf israelischer Waren" bleibt unveränderlich bestehen. (...)
(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. (...)
(...) Auf Bundesebene stellt unserer Konzept für einen Green New Deal Eines der progressivsten Konzepte zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik und zur gesellschaftlichen Umverteilung dar. Sicherlich müssen wir Grüne gerade in der Steuerpolitik nachlegen, aber erste Schritte sind gemacht. (...)
(...) Daher ist es neben verstärkter Aufklärung, dem Ausbau von Angeboten zur Beratungen und Behandlungen bei Drogenproblemen auch notwendig, die Verfügbarkeit von Substanzen einzuschränken, um die gesundheitlichen und sozialen Risiken durch den Konsum von illegalen Drogen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern. Auf der anderen Seite soll ein möglicher positiver Nutzen von Betäubungsmitteln für Heilzwecke nicht durch zu repressive Regelungen unmöglich gemacht werden. Daher wurde durch die 25. (...)
