Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Derzeit stehen einige Vorschläge zur Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Raum. Diese sind in ihren konkreten Forderungen durchaus unterschiedlich, ihnen sind jedoch zwei Punkte gemeinsam: Im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht es der FDP in erster Linie um eine Entschärfung der besonders ungerechten „kalten Progression“ in der Einkommensteuer. Diese tritt immer dann auf, wenn Lohnsteigerungen lediglich in Höhe eines Inflationsausgleichs erfolgen. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. Wir machen also Schluss mit der Politik auf Pump. Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. (...)
(...) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur - haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression" - sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung - etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen. (...)
(...) eine Bahnumfahrung um Oldenburg kommt aus kosten- und planerischen Gründen nicht in Betracht. (...)
(...) nur eine totalitäre Denke kann mit dem Begriff „sofortiger Ausstieg“ die Beendigung der Atomkraftnutzung innerhalb der nächsten Minuten, Stunden bzw. Tage meinen. (...)
(...) Unabhängig davon bitte ich Sie als Bewohner des Oldenburger Umlandes um Verständnis für die Bahnanlieger in Oldenburg, die sich im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port große Sorgen um ihre Nachtruhe und den Wert Ihrer Grundstücke machen. Ihnen ist, zumindest für die Strecke ab Hauptbahnhof bis Wilhelmshaven Lärmvorsorge zugesagt worden. (...)
